Schweizer Demokratie

Schweiz

Und wieder können wir viel von den Schweizern lernen.

Sicher sind auch die Schweizer nicht davon frei, in ideologische Fallen zu tappen. Genauso sicher ist es von großer Tragweite, wenn soziale – insbesondere mehrseitige politische – Entscheidungen getroffen werden. Ganz besonders, wenn es sich um so etwas, wie ein „Nein“ dreht.

Das „Nein“ scheint im Trend der letzten Jahre und Jahrzehnte aus unserer Politik verschwunden zu sein. Bei der Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft, bei der Ausweitung der Geldmenge weltweit, bei der Ausweitung kindlicher und jugendlicher Aggressivität und Dissozialität, bei der Begrenzung der Gier bei Politikern und anderen Hochbezahlten: So ein „Nein“ zur Begrenzung, zur Selbstbescheidung, zum Verzicht hat Seltenheitswert bekommen.

Und die Entscheidung der Schweizer steht dabei, anders als bei uns die meisten politischen Entscheidungen, auf einer basisdemokratischen Grundlage.

Die heuchlerische und diffamierende Haltung unserer „Demokraten“ ist dabei eher peinlich und verräterisch: Hier geht es um die Verletzung politischer Dogmen von Europas Gnaden, hat man den Eindruck.

„Nein“: Es geht um das Selbstbestimmungsrecht eines demokratischen Staates, das in allen Ausprägungen – natürlich besonders von anderen Demokraten – zu respektieren ist. Diese Entscheidungen sind nicht zuerst zu bewerten, sondern zunächst einmal zu überdenken und zu verstehen. Sie ist die Grundlage für weitere Entwicklungen. Nichts mehr und nichts weniger.

Wann werden wir (wieder?) zu einer Demokratie?

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