Bonn: Der Bundesrechnungshof geht mit der Haushaltspolitik der grossen Koalition hart ins Gericht. Praesident Engels kritisierte in einem Interview, dass Union und SPD trotz der hohen Steuereinnahmen bis zum Ende der Wahlperiode 23 Milliarden Euro Mehrausgaben planen. Woertlich sagte er: ‚Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies waere ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt.‘ Der Rechnungshof hatte schon beim Start der grossen Koalition angemahnt, sich besser gegen eine Rezession zu wappnen. Engels plaedierte dafuer, besonders die Energiewende auf den Pruefstand zu stellen. Es gehe um die Frage, wie effizient die milliardenschweren Subventionen sind.

(Quelle: br.de)

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