Suche nach Sachlichkeit und Rechtsstaatlichkeit

In der aktuellen öffentlichen Debatte um Themen wie Flüchtlinge, Migration und Integration fällt eine von allen Seiten wachsende Unsachlichkeit und ein ansteigender Hang zur Pauschalierung und Polarisierung auf, der allen in diesen Zusammenhängen nicht gut tut.

Insgesamt fehlt ein schlichter gesunder Menschenverstand, der nicht schnell viel, sondern das Richtige in angemessener Zeit erreichen möchte.

Zunächst fällt auf, dass von allen Seiten die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer ebenso, wie die Ankommenden auf dem Landweg begrifflich ohne Zögern gleichgestellt werden mit Migranten, Asylsuchenden, Einwanderern, Neubürgern etc., ohne dass diese Dinge möglichst frühzeitig auseinander differenziert werden.

Keiner soll auf dem Mittelmeer ertrinken müssen. Alle sollen gerettet werden. So weit, so richtig. Für viele Diskutanten dieser Tage ist dies aber offensichtlich gleichbedeutend mit einer Einbürgerung nach Deutschland mit allen Rechten, allerdings ohne alle Pflichten. Die mehr oder weniger solidarischen Mit-EU-Staaten winken die Ankommenden gerne nach Deutschland durch, wo die Statistik der Deutschen Rentenversicherung aus den letzten Tagen (48% aller deutschen Rentner beziehen eine Rente kleiner/gleich 800,- Euro) doch ebenfalls zu denken geben sollte.

Psychologisch gesehen, geht es hier nicht nur um Asylgesetze, sondern auch um archaische Implikationen wie Rang, Revier, Kultur, Sprache, Sicherheit etc., was nicht im ersten Schritt mit Rassismus und Nationalismus gleichgesetzt werden sollte, da wir es hier nicht mit wählbaren Optionen, sondern mit menschlich-grundlegenden Denk- und Handlungsstrukturen zu tun haben. Eine Missachtung dieser Dinge wird in der Bevölkerung durchaus als Druck empfunden, welcher dann entsprechenden Gegendruck auslöst. So werden politische Strömungen paradoxerweise erzeugt, die eigentlich verhindert werden sollen.

Da die Differenzierung der Ankömmlinge in Deutschland entweder nicht, oder nur sehr mangelhaft funktioniert, und bei nicht vorliegenden Verbleibegründen rechtsstaatliche Normen nicht verwirklicht werden, sondern ein lautstarker pauschalierender Moralismus der Straße scheinbar die Deutungshoheit übernimmt, öffnet sich Tür und Tor für eine Entwicklung unserer politischen Kultur hin zum Recht des Stärkeren: Wer kann mehr Demonstranten auf die Straße bringen? – wird zum Entscheidungskriterium. Das ist gefährlich.

Zum einen erscheinen die bereits entschiedenen Rechtsnormen dann durchaus beliebig diskutierbar und auslegbar zu sein, was deren regulative Kraft quasi nivelliert. Zum anderen könnten auf einmal andere Gruppen auf der Straße lauter sein, mit dem selben Anspruch auf Deutungshoheit. Straßenkämpfe werden so nicht nur gefördert, sondern werden dann irgendwann als legitimes und notwendiges Mittel der politischen Diskussion etabliert.

Im Sinne der Aufrechterhaltung unseres Staatsgefüges sollte mehr Respekt gegenüber allen (!) politischen Kräften aufgebracht werden, der persönliche Moralismus nicht überheblich werden und die Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.

Andernfalls droht uns das Chaos. Und das wird nicht nur ein Wort sein, sondern katastrophale blutige Wirklichkeit.